(*) Update 3.3.: Nachdem meine Schilderung von Jo Schäfers bei netzpolitik.org verlinkt wurde, hat sich eine erste Diskussion über den Stellenwert des Gesprächskreises entzündet, u.a. an meiner Formulierung: “dass der Zweck des Gesprächskreises nicht in der Beratung des Parteivorstandes liegt”. Dieser Halbsatz ist nur im Kontrast zum alten Online-Beirat zu verstehen; dessen Zweck war nämlich explizit die (nicht-öffentliche) Beratung des PV. Der neue Gesprächskreis versteht sich anders, er wird, will und soll explizit und öffentlich bzw. breit vernetzt programmatische Positionen erarbeiten, politische Forderungen aufstellen und so durchaus beratend, nein: meinungsbildend in die Partei hinein wirken. Siehe auch Matthias Richels Eindrücke von der gestrigen Sitzung.

—

Ich bin gerade auf dem Rückweg von der ersten Sitzung des Gesprächskreises Netzpolitik und digitale Gesellschaft der SPD und möchte zumindest kurz einige Gedanken festhalten, auch um dem Wunsch bzw. der Forderung nach Transparenz des Gremiums und der Möglichkeit zur Mitsprache nachzukommen. Nach dem eher unerfreulichen Ende des alten Online-Beirats bin ich sehr froh,dass Zusammensetzung und Anspruch des Gesprächskreises verändert wurden; zunächst einmal ist er mit ca. 25 Mitgliedern (inklusive derjenigen, die heute verhindert waren) etwas größer, pluraler und facettenreicher als der alte Online-Beirat. Es wird sich zeigen, inwieweit das die inhaltliche Arbeit eher erleichtert oder eher erschwert, doch es spricht zumindest dafür, dass wir eine Reihe von Themen aus ganz unterschiedlichen Perspektiven werden beackern können.

Deutlich gravierender wird aber sein, dass der Zweck des Gesprächskreises nicht in der Beratung des Parteivorstandes liegt (*), sondern wir in den kommenden Monaten eigene programmatische Positionen erarbeiten und aktuell anliegende Themen diskutieren wollen. Dies wiederum soll nicht im eigenen Saft passieren, sondern wo immer es geht Meinungen aus der SPD sowie von relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen einbeziehen – auch das sicherlich eine besondere Herausforderung, die sich aber meines Erachtens lösen lässt; erste Ideen wurden heute auch schon diskutiert:

• Eine öffentliche (Un-)Konferenz o.ä. in der zweiten Jahreshälfte
• Präsenz und Vernetzung des Gesprächskreises (bzw. seiner Mitglieder) in einschlägigen Foren, Veranstaltungen und Gremien, übrigens explizit auch über Deutschland hinaus
• Das offene Kommunizieren und zur-Diskussion-Stellen von Themen und Thesen im Vorfeld und Nachgang der Sitzungen.

Ich hoffe sehr, dass die Bedenken, die gerade von der engagierten Parteibasis im Zuge der Gesprächskreis-Konstituierung kamen (top-down-Modell; mangelnde Mitspracherechte; Intransparenz) dadurch – und durch unsere tatsächliche Praxis – ausgeräumt werden. Ich bin mir jedenfalls sehr sicher, dass es ohne den Input jenseits unseres Kreises nicht gehen wird. Die kollaborative Mindmap, die Henning Tillman angestossen hat, ist ja ein wunderbares Beispiel, wie kollaborativ Ideen gesammelt und strukturiert werden können.

Dies bringt mich noch zu einem letzten Punkt, der mir vorhin durch den Kopf ging. Wenn es um die Positionierung und das Formulieren von Zielen geht, kann das Sammeln von Themen ja nur ein erster Schritt sein. In der Diskussion heute wurden mehrfach die sozialdemokratischen Grundwerte von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit genannt, die unsere Positionen leiten können. Ich meine aber, dass sie noch zu abstrakt sind, um tatsächlich lenkend sein zu können; sozialdemokratische Werte lassen sich denke ich noch etwas stärker konkretisieren. Für mich ist es zum Beispiel wichtig, dass die digitale Gesellschaft, die wir gerade gestalten, Aspekte der Teilhabe, der Befähigung und des Schutzes realisiert sind.

• Mit “Teilhabe” meine ich nicht nur, dass all denjenigen, die dies möchten, ein Zugang zu den Kommunikations- und Informationsräumen des Internet zur Verfügung steht (dies berührt also Fragen der technischen Infrastruktur), sondern dass Menschen auch in der Lage sind, mit Hilfe des Internets an gesellschaftlichen Belangen teilzuhaben, also demokratisch partizipieren und ihre eigenen Lebensumstände gestalten zu können. Dies betrifft einerseits alle Aspekte, in denen wir das Internet als Werkzeug nutzen können, um Informiertheit, Diskurse und Entscheidungen zu fördern, andererseits aber auch die Gestaltung der Kommunikationsräume des Internets selbst. Die Mitsprache bei der technischen Gestaltung, bei der Formulierung von Normen und Verhaltensstandards (”Wie wollen wir auf einer Plattform miteinander umgehen?”) oder bei der Verwendung von Daten und nutzergenerierten Inhalten ist derzeit noch viel zu schwach ausgeprägt; hier müsste sich meines Erachtens ein “demokratisches Selbstverständnis” herausbilden, so ähnlich wie zu Recht mittlerweile auf allen politischen Ebenen mehr Mitspracherechte und partizipative Elemente eingefordert werden.
• Teilhabe setzt Befähigung voraus – ich muss in der Lage sein, mich kompetent in den digitalen Kommunikationsumgebungen bewegen zu können, meine eigenen Anliegen vertreten und gestalten zu können, und die Folgen meines individuellen oder kollektiven Handelns auch reflektieren zu können. Hier bewegen wir uns an der Schnittstelle von Medienkompetenzförderung, politischer Bildung und so etwas wie “Sozialkompetenz”, die die Nutzer erkennen lässt, dass ihr Handeln auch in onlinebasierten Umgebungen Konsequenzen hat, im guten wie im schlechten Sinn. Es geht also ausdrücklich nicht nur um technische Bedienkompetenz, sondern um mehr: Sozialdemokratische Netzpolitik muss Menschen in die Lage versetzen, ihr eigenes Medienhandeln reflektieren und in seinen Folgen einschätzen zu können.
• Der Aspekt des Schutzes wiederum hängt mit den genannten Aspekten zusammen: Solange es Menschen gibt, die – aus welchen Gründen auch immer: Bildungsbenachteiligung; fehlende materielle Ressourcen; Diskriminierungen nach Geschlecht, Weltanschauung oder ethnischer Zugehörigkeit, etc. – nicht selbstbestimmt an den neuen Öffentlichkeiten teilhaben können und ausgeschlossen sind, müssen wir uns auch um deren Anliegen kümmern. Dies schließt besondere Schutzbedürfnisse zum Beispiel für Kinder und Jugendliche ein; dass ich den Wert der Freiheit auch und gerade in Bezug auf die Internetkommunikation so sehr schätze heisst eben nicht, dass ich mich mit der möglichen Kollateralfolge zufrieden gebe, dass Jugendliche mit allen Inhalten und Äußerungen konfrontiert werden dürfen, weil Erwachsene diese gerne kommunizieren möchten. Aber es heisst für mich auch, dass das Internet eben nicht allein den technisch Versierten oder Artikulationsfreudigen gehören und deren Interessen wiederspiegeln darf.

Mal sehen, ob wir im Gesprächskreis diese Aspekte in den kommenden Monaten diskutieren können – ich freue mich jedenfalls darauf.

Zensursula und die SPD. Oder: Wie man sich den eigenen Online-Wahlkampf verhagelt

Barack Obama hatte 2007/2008 vorgemacht, wie man mit einem professionellen Online-Wahlkampf, der auf der Höhe der Zeit ist, einen grandiosen Erfolg feiert. Das ging auch an der SPD nicht spurlos vorbei: Hubertus Heil und andere Strategen aus dem Willy-Brandt-Haus waren in den USA zu Gast, und mit meinespd.net wurde eine Kommunikationsplattform etabliert, der die Kampagnenzentrale unter wahlkampf09.de an die Seite gestellt wurde. Immer mehr Kandidaten und Mandatsträger klinken sich in die sozialen Netzwerke von Facebook, studiVZ und Twitter ein, um dort ihre Person (und Botschaften) zu vertreten. Der Bundestagswahlkampf 2009 findet nicht mehr nur an Infostand und in den Massenmedien statt, sondern zu einem gehörigen Maß in den neuen Öffentlichkeiten des „Social Web“.

Das Anpassen von Werkzeugen ist jedoch nur ein Baustein; ebenso wichtig ist die Erkenntnis, dass diese Öffentlichkeiten nicht in der gleichen Weise bedient werden wollen, wie man es von Pressekonferenzen und 1:30-Statements bei Anne Will oder auch dem Verteilen von Flugblättern vor dem Supermarkt her kennt. Für viele Nutzer von Netzwerkplattformen, Blogs und Twitter sind Parteien zunächst einmal Eindringlinge in ihre eigenen kommunikativen Räume, insbesondere wenn Politiker dort nicht authentisch und dialogbereit auftreten. Die Kommunikation in diesen persönlichen Öffentlichkeiten ist oft eher Konversation als Publikation; sie richtet sich an kleinere Personenkreise, mit denen man in Freundschaft oder auch in eher entfernter Bekanntschaft verbunden  ist. Politische PR kommt dort nicht gut an, und weil die persönlichen Öffentlichkeiten untereinander stark vernetzt sind, verbreitet sich nicht nur die erhoffte Unterstützung, sondern eben auch Kritik sehr schnell.

Zu den zeitgemäßen Werkzeugen und der Kommunikation auf Augenhöhe müssen daher als drittes Element zukunftsweisende und glaubwürdige politische Inhalte und Positionen treten, die man gemeinsam mit den Bürgern bespricht, statt sie ihnen bloß zu verkünden, und bei Bedarf auch weiter entwickelt. Dumm nur, dass die SPD etwa ein Vierteljahr vor der Bundestagswahl gerade diejenigen Personen vollkommen gegen sich aufbrachte, die zwingend für eine positiv-wohlwollende Stimmung in den neuen Öffentlichkeiten nötig gewesen wären: Die Angehörigen der „Generation C64“ (C. Stöcker), für die – unabhängig vom tatsächlichen Alter – das Internet kein Cyberspace ist, der losgelöst von der realen Welt existieren würde, sondern selbstverständlicher Teil des Alltags. Einschränkungen von Informations- und Kommunikationsfreiheiten im Netz sind für sie genauso real und bedrohlich wie in der „offline-Welt“ – sie wissen, dass das Internet nie ein rechtsfreier Raum war, sorgen sich aber, dass es zu einem bürgerrechtsfreien Raum verkommt.

Diese Menschen erlebten fassungslos, wie die Große Koalition auf Drängen von „Zensursula“ von der Leyen ein Gesetz auf den Weg brachte, das die Einrichtung einer Sperr-Infrastruktur für das Internet vorsieht. So einverstanden man mit dem Ziel ist – die Bekämpfung von Kinderpornographie –, so kritisch steht man den im Gesetz vorgesehenen Mitteln gegenüber: Verhältnismäßig leicht zu umgehende Warnseiten sollen vom Besuch von Seiten abhalten, die möglicherweise kinderpornographische Bilder (möglicherweise aber auch ganz andere Dinge) enthalten. So werden die anstößigen Inhalte jedoch nur verhüllt, keinesfalls aber entfernt oder gar ihr Entstehen verhindert. Unverständlich also, warum das BKA, das diese geheime Listen ohne ausreichende Kontrolle durch andere Verfassungsorgane führen soll, nicht zuallererst für das Löschen kinderpornographischer Inhalte sorgt, von deren Existenz man ja spätestens beim Erstellen der Listen Kenntnis hat.

Dass dies unkompliziert möglich ist, demonstrierte der „Arbeitskreis Zensur“, der durch Hinweise an die Provider entsprechende Seiten rasch abschalten ließ. Zudem machte er jedoch auch deutlich, dass zahlreiche auf europäischen Sperrlisten geführte Server keine kinderpornographischen Inhalte enthielten, also die Gefahr des Overblocking besteht. Ohnehin ist fraglich, ob man durch Websperren dem Problem gerecht wird, da Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen über andere Dienste als das World Wide Web verbreitet wird. Die Bundesregierung musste in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion selbst zugeben, keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu haben.

Der Protest gegen das Gesetzesvorhaben artikulierte sich im Netz und sprang von dort auch auf einige etablierte Medien über; er kulminierte in der bislang größten E-Petition, die innerhalb von vier Wochen über 130.000 Menschen zeichneten (darunter auch ich). Die Kritik entzündete sich nicht nur an dem augenscheinlich überhasteten und ungeeigneten Gesetzvorhaben, sondern vor allem an seinen möglichen Konsequenzen. Die Befürchtung, dass sich hier ein Dammbruch ereigne und die einmal eingerichtete Sperr-Infrastruktur bei den Providern ohne weiteres auch für andere Zwecke gebraucht werden könnte, erhielt rasch neue Nahrung, als verschiedene Unionspolitiker eine Ausweitung auf (wahlweise) Killerspiele, Raubkopien oder überhaupt alles Schlechte dieser Welt forderten.

Und was tat die SPD? Anstatt die Argumente dieser bislang lebhaftesten Debatte zur Regulierung des Internets aufzunehmen und sich von den zahlreichen Experten die Konstruktionsfehler und schädlichen Konsequenzen des Gesetzes erläutern zu lassen, wurde das Vorhaben in einer Mischung aus Koalitionsdisziplin, Unkenntnis und/oder Ignoranz sowie Angst vor einer Kampagne der BILD durchgepeitscht. Last-Minute-Initiativen u.a. von Ex-Juso-Vorsitzendem Björn Boehnig oder vom Online-Beirat beim Parteivorstand (dem ich auch angehöre), um die SPD-Fraktion doch noch zu überzeugen, blieben wirkungslos.

Dies ist in dreierlei Hinsicht bestürzend: Erstens handelt es sich um eine gefährliche politische Entwicklung, wurde doch mit Stimmen der SPD ein Gesetz beschlossen, das in unverhältnismäßiger Weise in die Informationsfreiheit eingreift. Zweitens macht es deutlich, dass die Partei Probleme hat, sich Diskursen in neuen Öffentlichkeiten zu öffnen, wichtige Themen auch kontrovers zu diskutieren und sich insbesondere dann überzeugen zu lassen, wenn die Argumente gegen die eigene Ausgangsposition sprechen. Drittens schließlich macht es den Online-Wahlkampf 2009 reichlich aussichtslos. Er sollte die SPD auch in der internetaffinen Bevölkerung, den relativ jungen und gut ausgebildeten Wissensarbeitern aus IT-, Medien-, Kultur- und Wissenschaftsbranchen verankern – das ist inzwischen so gut wie ausgeschlossen, denn man hat selbst die Wohlwollenden unter ihnen nachhaltig vergrätzt. Selbst wenn diese nicht geschlossen zu der one-issue-Partei der Piraten überlaufen, und selbst wenn einige von ihnen mit knirschenden Zähnen noch einmal Rot wählen sollten: Das Vertrauen dieser Multiplikatoren von heute und Entscheidungsträger von (spätestens) morgen in die SPD wird nicht so leicht wieder herzustellen sein. Man muss sogar damit rechnen, dass die Gegner der Netz-Sperren sich nun aktiv – und gut organisiert – in den Bundestagswahlkampf einmischen werden. Das könnten gerade die SPD-Politiker zu spüren bekommen, die sich öffentlich für das Gesetz eingesetzt haben. Und das ist doppelt schade, denn eines hat die Debatte um die Netzsperren erreicht: Viele – vor allem – junge Menschen interessieren sich plötzlich wieder für die Politik!

Hallo liebe Unterzeichner und Mitglieder des Online-Beirats,
ich bin Demokrat durch und durch. Seit etwa 10 Jahren mache ich ehrenamtliche Jugendarbeit und versuche deutschen Jugendlichen zu verdeutlichen, warum unsere Demokratie mit all ihren Rechten und Pflichten und Unzulänglichkeiten so schützenswert ist, und warum gerade sie sich in dieser unserer Demokratie engagieren müssen.
Diese Diskussionen spielen sich ganz bewusst parteilos und neutral ab. Auch fühle ich mich nicht selbst einer bestimmten politischen Partei besonders verbunden oder zugehörig. Aber was zum Teufel soll ich diesen Jugendlichen denn noch antworten wenn sie mich fragen, welche Parteien in Deutschland unsere Demokratie schützen – und welche sie langsam aushöhlen…

Wie steht es so schön in der Erklärung: “Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.” Das hat sie längst “geschafft”. Und das lässt sich m. E. auch nicht mehr umkehren. Menschen ändern sich nicht: Wer heute kein Grundverständnis für die technische Realität hat, wird das auch morgen nicht haben. Und wer es hat und sich engagieren will, der macht um CDU und SPD einen weiten Bogen, weil er den Eindruck hat, dass die halbwegs Mächtigen in diesen Parteien in technischen Dingen realitätsfern sind, es bleiben werden und ein mittelfristiges Umdenken von unten verhindern. Die Masse der Bevölkerung ist (technik-)dumm, und deswegen werden weiterhin nicht die besten Entscheidungen zum Wohl des Volkes getroffen, sondern solche (egal wie sinnlos oder gefährlich!), die die meisten Wählerstimmen versprechen.

Die Konsequenz aus alledem ist leider nur bedingt, dass sich junge Wähler anderen demokratischen Parteien zuwenden. Sondern vor allem, dass das mitunter heute schon sehr geringe Vertrauen in die deutschen Politiker weiter sinkt (mächtige, medienpräsente Landes- und Bundespolitiker werden mit “Politiker” gleichgesetzt); dass der Wunsch nach politischem Engagement entweder erst gar nicht mehr aufkeimt, oder sogleich wieder erstickt oder in extreme politische Ansichten mündet; dass aber vor allem jetzt schon eine ganze Generation politisch fast völlig resigniert.
Es wird wahrscheinlich noch einige Jahre dauern, bis die großen deutschen Parteien das einsehen: Unsere Demokratie ist in Gefahr.

Warum schreibe ich das alles?
Um meine Unterstützung kund zu tun. Dieses Land braucht Menschen, die sich für eine Sache einsetzen und ihre Stimme erheben, wenn sie sehen, dass etwas Unrechtes passiert. Auch dann, wenn das für sie mögliche persönliche und berufliche Repressionen bedeuten kann. Danke!

Martin S.

Meine Antwort darauf:

Lieber Martin S.,

herzlichen Dank für den offenen und ausführlichen Brief. Ich kann nicht für die übrigen Mitglieder des Online-Beirats sprechen, aber persönlich freuen mich solche Reaktionen auf unsere (möglicherweise zu leise oder zu späte) Wortmeldung in der hitzigen Debatte der letzten Tage und Wochen. Noch viel lieber wäre mir natürlich gewesen, wir hätten unsere Erklärung nicht abgeben müssen, sondern die SPD (in der ich seit 18 Jahren Mitglied bin) hätte erkannt, welches fatale Gesetz sie heute mit auf den Weg gebracht hat…

…. doch da muss ich mich im Grunde schon korrigieren, denn ich will das eigentlich nicht auf die ganze SPD verallgemeinern. Den Abgeordneten, die heute das Gesetz verabschiedet haben, stehen zahllose Mitglieder – “einfache” Mitglieder, aber auch Mandatsträger und Kandidaten wie Björn Boehning oder Thorsten Schäfer-Gümbel – gegenüber, die in den letzten Tagen noch versucht haben, das Gesetz zu verhindern. Das Frustrierende ist meines Erachtens, dass augenscheinlich selbst _innerhalb_ einer Partei der Spielraum für den unvoreingenommenen Austausch und das Abwägen von Argumenten so klein ist, dass ein so weitreichendes Gesetz letzlich ohne wirkliche innerparteiliche Diskussion durchgehen kann.
Ich habe keinen Einblick in die strategischen Abwägungen und (spontanen oder lang geplanten) Absprachen, die auf der Fraktionsebene abgelaufen sind, und ich weiß auch nicht, ob bzw. in welcher Form zwischen dem Parteivorstand (bei dem der Online-Beirat angesiedelt ist) und der Fraktion über dieses Thema gesprochen wurde. Ich weiss aber, dass es mich als Parteimitglied frustriert, dass bei einem solchen Thema, wo sich deutlich sichtbarer und massiver Protest innerhalb und ausserhalb der Partei artikuliert, einfach über unsere Köpfe hinweg entschieden wird. Und ich will mir eigentlich lieber nicht ausmalen, was das für politische Entscheidungen bedeutet, die nicht dermaßen im Fokus der (Internet-)Öffentlichkeit stehen wie die Internetsperren.

Ich kann aber leider keinen besseren Ausweg aus dieser Misere anbieten als zu sagen: Engagiert Euch! Das muss nicht innerhalb von Parteien geschehen, doch ich glaube weiterhin, dass dort das Eintreten für die eigenen politischen Ziele gut aufgehoben ist, denn letztlich formieren sich in den Parteien (auch in Auseinandersetzung mit ausserparteilichen Ideen und Initiativen) die politischen Ziele und Entscheidungen, die unsere Gesellschaft prägen. Und sind wir mal ehrlich: Die Zeit und die Altersstruktur der Parteien arbeitet für uns Jüngere, denn es existiert jetzt schon ein großer Bedarf an Menschen, die sich engagieren. Warum nicht gemeinsam mit ein oder zwei oder zehn Freunden in eine Partei eintreten und anfangen, die eigenen Interessen zu vertreten, damit es nicht andere tun? [Hier geht das bei der SPD, wie man das bei anderen Parteien macht, findet jeder bei Interesse sicher selbst heraus.]

Herzliche Grüße,

Jan Schmidt

Ich bin leider kein Delegierter für den Parteitag, habe aber “meine” Delegierten in Bamberg und Hamburg kontaktiert und darum gebeten, diesen Antrag zu unterstützen. Das Gesetzesvorhaben wird keinerlei Erfolge im Kampf gegen Kinderpornographie (in deren Ächtung wir uns alle einig sind) bringen, dafür aber in unverhältnismäßiger Weise in die Architektur des Internets eingreifen und eine Zensurinfrastruktur einbauen, die mittelfristig auch auf andere inhaltliche Bereiche ausgedehnt werden könnte (siehe entsprechende Vorstöße aus der Union in Richtung Computerspiele).

Gegen das Vorhaben  haben sich nicht nur zahlreiche Experten ausgesprochen, sondern auch mehr als 100.000 Bürger/innen in Form einer Petition protestiert. Ich wäre zutiefst bestürzt, wenn meine Partei, die SPD, sich über diese Bedenken hinwegsetzen würde. Ich hoffe hingegen, dass sich die kritischen Stimmen in der SPD durchsetzen können.

Im heutigen Hamburger Abendblatt ist übrigens ein Artikel zu diesem Thema (”Die neue Macht der Bloggergemeinde“) erschienen, in dem ich auch zu Wort komme. Und besonders bizarr: Die BILD-Zeitung kürte Björn Boehning wegen seines Antrags zum “Verlierer des Tages”¹ – mit ihm will ich mich solidarisch erklären. Denn um Markus Trapp zu zitieren: “Wenn jemand erkannt hat, dass ein offensichtlich komplett falsch konzipierter Gesetzentwurf, der schwerwiegende verfassungspolitische Mängel aufweist und nachweislich keinen Erfolg im Kampf gegen Kinderpornographie bringen wird, ein Verlierer des Tages ist, dann, liebe BILD-Zeitung, ja dann möchte auch ich ein Verlierer des Tages sein.”

[mehr buttons in mehr farben gibt es hier]

1. Ganz offensichtlich eine Ehre; sorgen müsste man sich, wenn die BILD-Zeitung einen zum “Gewinner” kürt…

Begründete Angst oder Panikmache? Die Debatte um den Datenschutz in den sog. sozialen Netzwerken wird von allen Seiten mit Verve geführt. Kritische Nutzer prangern die Dienste an, die mit ihren Daten Profit machen wollen. Anbieter schimpfen auf Gesetzgeber und Behörden, weil der Datenschutz angeblich Innovation verhindere und zu tief in neue Geschäftsmodelle eingreife. Die Masse der Nutzer dagegen hat kaum Angst vor der allgegenwärtigen Zugänglichkeit ihrer privaten Daten im Netz. Die unterschiedlichen Interessen, die hier kollidieren möchten wir mit Experten und Nutzern diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen!

PS: Ergebnisse des “Jugendliche und Web 2.0″-Projekts wird es dort leider noch nicht geben – die werden aber am Tag darauf im Rahmen eines Pressegesprächs in Düsseldorf erstmals öffentlich präsentiert.

Wir hatten zum Glück nach den drei Vorträgen noch ausreichend Zeit, sodass eine sehr lebhafte Diskussion zustande kam, in der es u.a. um Fragen der Wahrhaftigkeit und Authentizität der onlinebasierten Kommunikation ging, aber auch um die konzeptionellen Herausforderungen, vor denen die politische Bildung angesichts des veränderten Mediennutzungsverhaltens steht.

Der Deutsche Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Bericht über die Lage der Medien zu erstellen, der an die Tradition der zuletzt 1998 veröffentlichten Medienberichte der Bundesregierung anknüpft. Die Bundesregierung hat den Willen bekundet, mit diesem Bericht eine Datenbasis über die Entwicklung des Medien- und Kommunikationssystems zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollte der Bericht die Grundlage dafür bieten, Probleme der Entwicklung im Bereich Kommunikation und Medien frühzeitig zu identifizieren und die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten darzustellen. Die Zusammenstellung und Aufarbeitung des Materials sollte nach dem Willen der Bundesregierung durch eine unabhängige wissenschaftliche Institution erfolgen.

Ziel des wissenschaftlichen Gutachtens des Hans-Bredow-Instituts war es, eine gut strukturierte, möglichst umfassende und neutrale Informationsquelle zur Verfügung zu stellen, auf deren Grundlage politische Handlungsbedarfe, -optionen und Rahmenbedingungen erkennbar werden. Es stellt die Anlage zu dem eigentlichen Bericht dar, der von der Bundesregierung erstellt wird und in dem ggf. bereits politische Konsequenzen aus dem Gutachten gezogen werden.

Beide Teile, also politischer und wissenschaftlicher Bericht, sind zwischenzeitlich von Staatsminister Neumann (dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien) dem Kabinett vorgelegt und  veröffentlicht worden (Pressemitteilung siehe hier), die Links zu den .pdf-Files:

• Medien- und Kommunikationsbericht (pdf-Datei, 1,4 MB)
• Medien- und Kommunikationsbericht, Teil 2 (wissenschaftliches Gutachten des Hans-Bredow-Instituts) (pdf-Datei, 3,8 MB)

Jede Menge Lesestoff also – Christiane Schulzki-Haddouti hat den Bericht schon mal in Hinblick auf das Urheberrecht gelesen.

• Nico Lumma hatte die Rolle des voranpreschenden, manchmal polternden Social-Media-Aktivisten inne, der unermüdlich darauf hinwies, dass Parteien im Allgemeinen und die SPD im Speziellen in der neuen Medienwelt noch nicht angekommen sind. Meines Erachtens völlig zu Recht wies er darauf hin, dass in Hamburg gerade im Bereich der Medien- und Kreativwirtschaft ein großes Potenzial schlummert, das von der SPD angesprochen werden könnte. “Ansprechen” durchaus im doppelten Sinn gemeint: Als Zielgruppen politischen Handelns (also durch Initativen und Anträge zur Stärkung des Standorts) und als mögliche Multiplikatoren für sozialdemokratische Inhalte. Seine Vorschläge für das Einbinden von Social Media in politische Kommunikation (www.spd-hamburg.de umbauen; Gesprächsangebote in den vernetzten Öffentlichkeiten aufbauen, wo sich potenzielle Wähler und Unterstützer aufhalten; neue Wege der Mobilisierung erproben) waren nachvollziehbar; ich hatte in der Diskussion noch ergänzt, Social Media als Chance für das Unabhängig-Machen von journalistischen Gatekeepern zu nutzen und Botschaften auf neuen Wegen zu verbreiten.
• Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, befand sich aufgrund von Nico Lummas Vorpreschen in einer etwas merkwürdigen Situation: Einerseits ist er einer derjenigen wenigen Politiker in hervorgehobener Position, die Blogs und Videocasts aktiv nutzen, nämlich auf seiner eigenen Homepage. Andererseits wollte er Parteien und politische Akteure vor allzu viel Enthusiasmus verteidigen, und er tat dies meines Erachtens auch durchaus einleuchtend, indem er drei eher praktische Probleme hervorhob, die aus den strukturellen Vorgaben für politische Kommunikation entstehen. (1) Die Schnelligkeit der Online-Kommunikation, die gerade im Bereich von Social Media (mal als Sammelbegriff für interaktive Formate genommen) mit einer hohen Erwartung an Dialogbereitschaft und -fähigkeit einhergeht. Dazu ist Zeit notwendig, die angesichts anderer Verpflichtungen notorisch knapp ist. (2) Den Umstand der Persistenz von Online-Kommunikation, der für Politiker eine besondere Herausforderung darstellt: Wenn jede kritische, von der Parteiliinie abweichende oder nicht abgesprochene Äußerung kurz- oder langfristig gegen einen verwendet werden kann (oder auch nur das Wissen existiert, dass dies passieren könnte), werden eher informelle, aber persistente Kommunikationskanäle wie Twitter o.ä. unattraktiv für Politiker. Nicht umsonst haben sich im Verhältnis von Politikern zu Journalisten Konventionen wie das “Gespräch unter drei” herausgebildet, das eben nicht öffentlich sein soll. (3) Damit verwandt ist die Trennung zwischen parteiinternen und öffentlichen Diskussionen; ich denke auch, dass manche Diskussionen und Gespräche im Verlauf der Formulierung und Abstimmung politischer Positionen eine gewisse Intransparenz und Vertraulichkeit benötigen, um wirklich fruchtbar zu sein.
• Juliette Guttmann, die in Vertretung der kurzfristig verhinderten Katharina Borchert auf dem Podium saß, steuerte einige Erfahrungen aus dem Community Management von derwesten.de bei. Für sie war der Verlauf der Diskussion möglicherweise etwas undankbar, weil sie in ihrer professionellen Rolle zu den politischen Implikationen von Social Media nicht viel beisteuern konnte; ihr Hinweis darauf, dass zu ausgefeilte und technisch avancierte Angebote von vielen Nutzern nicht angenommen werden, möglicherweise auch gar nicht gewünscht sind, trug aber zur “Erdung” der Diskussion bei.
• Zuletzt noch: Ich hatte vor Beginn der Diskussion die Freude, endlich mal meinen Nachbarn-im-RL Sven kennen zu lernen. Wir hatten kurz überlegt, eine Runde “Obama-Bingo” zu spielen, also bei jeder Nennung von “Obama” laut oder leise ‘Bingo’ zu sagen. Bis ich um viertel nach Neun aufbrechen musste, war es immerhin sechs Mal passiert.. :)

1. Interessant, wie einerseits spontan eine geteilte Routine – hier der Gebrauch des Twitter-Hashtags #rathaushh – entstehen kann, andererseits aber auch eine ganze Reihe von Tweets durch die Lappen gehen, weil eben keine vorab kommunizierte (von wem auch?) Vorgabe existierte.