Schmidt mit Dete

Vor der anstehenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Internetsperrung im Bundestag schlagen die Wogen immer höher. Für den SPD-Parteitag am Sonntag liegt ein Initiativantrag von Björn Boehning und anderen vor, der die SPD-Bundestagsfraktion auffordert, den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Sperrung von Kinderporno-Seiten zu verhindern.

Ich bin leider kein Delegierter für den Parteitag, habe aber “meine” Delegierten in Bamberg und Hamburg kontaktiert und darum gebeten, diesen Antrag zu unterstützen. Das Gesetzesvorhaben wird keinerlei Erfolge im Kampf gegen Kinderpornographie (in deren Ächtung wir uns alle einig sind) bringen, dafür aber in unverhältnismäßiger Weise in die Architektur des Internets eingreifen und eine Zensurinfrastruktur einbauen, die mittelfristig auch auf andere inhaltliche Bereiche ausgedehnt werden könnte (siehe entsprechende Vorstöße aus der Union in Richtung Computerspiele).

Gegen das Vorhaben  haben sich nicht nur zahlreiche Experten ausgesprochen, sondern auch mehr als 100.000 Bürger/innen in Form einer Petition protestiert. Ich wäre zutiefst bestürzt, wenn meine Partei, die SPD, sich über diese Bedenken hinwegsetzen würde. Ich hoffe hingegen, dass sich die kritischen Stimmen in der SPD durchsetzen können.

Im heutigen Hamburger Abendblatt ist übrigens ein Artikel zu diesem Thema (“Die neue Macht der Bloggergemeinde“) erschienen, in dem ich auch zu Wort komme. Und besonders bizarr: Die BILD-Zeitung kürte Björn Boehning wegen seines Antrags zum “Verlierer des Tages”¹ – mit ihm will ich mich solidarisch erklären. Denn um Markus Trapp zu zitieren: “Wenn jemand erkannt hat, dass ein offensichtlich komplett falsch konzipierter Gesetzentwurf, der schwerwiegende verfassungspolitische Mängel aufweist und nachweislich keinen Erfolg im Kampf gegen Kinderpornographie bringen wird, ein Verlierer des Tages ist, dann, liebe BILD-Zeitung, ja dann möchte auch ich ein Verlierer des Tages sein.”

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1. Ganz offensichtlich eine Ehre; sorgen müsste man sich, wenn die BILD-Zeitung einen zum “Gewinner” kürt…↩

Der Beitrag wurde am Freitag, den 12. Juni 2009 um 13:19 Uhr veröffentlicht und wurde unter Das neue Netz, Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.